Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots „wissato" (nachfolgend „Dienst"), das angeboten wird von:

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen; der Kunde bestätigt dies mit seiner Registrierung.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und korrigieren.

(1) wissato ist ein KI-gestützter Assistent, der vom Kunden hochgeladene Dokumente (z. B. Preislisten, Handbücher, Prozessbeschreibungen) verarbeitet, durchsuchbar macht und Fragen dazu in natürlicher Sprache beantwortet.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (insbesondere Anzahl der Dokumente, Anzahl der Anfragen pro Abrechnungszeitraum und der Nutzer sowie ggf. gebuchte Zusatzmodule). Die jeweils aktuellen Tarife und deren Umfang ergeben sich aus der Tarifübersicht auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Wir entwickeln den Dienst fortlaufend weiter. Funktionen können hinzugefügt, geändert oder eingestellt werden, soweit der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.

(4) wissato dient der Aufbereitung und Abfrage von Wissen. Der Dienst ist ausdrücklich kein Archiv-, Backup- oder Dokumentenmanagementsystem und nicht für die revisionssichere oder gesetzeskonforme Langzeitaufbewahrung von Dokumenten – insbesondere nicht im Sinne der GoBD – bestimmt. Der Kunde bleibt für die Vorhaltung der Originale, für eigene Sicherungskopien sowie für die Einhaltung seiner gesetzlichen Aufbewahrungs-, Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten (z. B. nach HGB und AO) selbst verantwortlich. Eine über die Vertragslaufzeit hinausgehende oder revisionssichere Verfügbarkeit der hochgeladenen Inhalte schulden wir nicht.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(2) Wir bestätigen dem Kunden den Eingang seines Angebots unverzüglich, in der Regel per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit der Freischaltung des Zugangs bzw. der ausdrücklichen Bestätigung durch uns zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; der Kunde ist verantwortlich für alle Handlungen, die über sein Nutzerkonto bzw. die Konten der von ihm eingeladenen Mitglieder vorgenommen werden.

(4) Wir speichern den Vertragstext nicht gesondert für den Kunden. Wir empfehlen, diese AGB und die Bestellbestätigung vor Vertragsschluss lokal zu speichern oder auszudrucken.

Sofern wir eine kostenlose oder vergünstigte Testphase anbieten, gelten die hierfür im Bestellprozess angegebenen Bedingungen (insbesondere Dauer und Nutzungsumfang). Während einer Testphase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang. Wir behalten uns vor, Testphasen jederzeit anzupassen oder einzustellen.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Dies gilt auch für optionale Zusatzmodule, zusätzliche Nutzer-Plätze und Zusatzkontingente, soweit der Kunde diese hinzubucht.

(2) Die Vergütung für kostenpflichtige Tarife und Zusatzmodule ist, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus zu zahlen. Die Abrechnung und der Einzug erfolgen, soweit ein externer Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, über diesen; im Übrigen per Rechnung.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Wir sind berechtigt, die Preise für laufende Verträge frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten seit Vertragsbeginn und danach höchstens einmal je Zwölfmonatszeitraum anzupassen. Eine Anpassung teilen wir dem Kunden mindestens acht Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen; auf dieses Sonderkündigungsrecht und die nachstehende Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt der angepasste Preis ab dem mitgeteilten Zeitpunkt als vereinbart. Preisanpassungen dienen ausschließlich dem Ausgleich von Änderungen der uns entstehenden Kosten (insbesondere für Rechenleistung, KI-Modelle, Hosting sowie Personal- und Betriebskosten); Kostensenkungen werden dabei in gleicher Weise zu Gunsten des Kunden berücksichtigt wie Kostensteigerungen zu seinen Lasten.

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monat) gekündigt werden. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vor.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine hochgeladenen Inhalte für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit; anschließend werden die Daten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Nutzung und Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist und durch das Hochladen und die Verarbeitung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzt werden.

(2) Der Kunde wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden oder schädlichen Inhalte verarbeiten und keine Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen.

(3) Der Kunde setzt den Dienst nicht für Zwecke ein, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („KI-Verordnung") als Hochrisiko-KI-System im Sinne von Art. 6 i. V. m. Anhang III einzustufen wären oder eine verbotene KI-Praxis nach Art. 5 der KI-Verordnung darstellen würden. Untersagt ist insbesondere der Einsatz des Dienstes zur automatisierten oder unterstützenden Entscheidung über die Begründung, Durchführung, Beförderung oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen (u. a. Bewerberauswahl, Personalbeurteilung, Aufgabenzuweisung oder Überwachung von Beschäftigten), zur Bewertung der Kreditwürdigkeit oder Bonität natürlicher Personen, zur biometrischen Kategorisierung oder Emotionserkennung sowie für sonstige in Anhang III der KI-Verordnung genannte Bereiche. Der Anbieter stellt den Dienst nicht als Hochrisiko-KI-System bereit; eine gleichwohl erfolgende Zweckentfremdung durch den Kunden erfolgt auf dessen alleiniges Risiko.

(4) Rollenverteilung nach der KI-Verordnung: Der Anbieter ist Anbieter (Provider) eines KI-Systems im Sinne von Art. 3 Nr. 3 und Nr. 68 der KI-Verordnung; er integriert hierfür KI-Modelle Dritter (siehe AVV, Anlage 1) in eine eigene, unter dem Namen „wissato" bereitgestellte Anwendung. Der Kunde nutzt den Dienst im eigenen Namen und in eigener Verantwortung als Betreiber (Deployer) im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der KI-Verordnung. Als Anbieter erfüllt der Anbieter die für Nicht-Hochrisiko-KI-Systeme vorgesehenen Pflichten, insbesondere die Transparenzpflicht nach Art. 50 der KI-Verordnung (siehe Ziffer 11). Den Kunden treffen als Betreiber seine eigenen, ihn selbst treffenden Pflichten aus der KI-Verordnung – insbesondere zur KI-Kompetenz seines Personals nach Art. 4 der KI-Verordnung sowie etwaige eigene Transparenzpflichten gegenüber Dritten, wenn er Ergebnisse des Dienstes weiterverwendet. Für die Erfüllung dieser eigenen Pflichten stellt der Anbieter dem Kunden die hierfür erforderlichen Informationen zu Funktionsweise, Fähigkeiten und Grenzen des Dienstes über diese AGB, die Produktdokumentation im Dienst und die dort enthaltenen Hinweise bereit.

(5) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder einer Verletzung der vorstehenden Pflichten geltend gemacht werden.

(1) Soweit wir bei der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – „DSGVO"). In diesem Verhältnis ist der Kunde der datenschutzrechtlich Verantwortliche für die von ihm hochgeladenen Inhalte.

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den eingesetzten Unterauftragsverarbeitern und zu den getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart wurde.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten oder Infrastrukturdienstleistern), nicht erreichbar ist.

(1) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten. Er räumt uns lediglich die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen, einfachen und auf die Vertragslaufzeit beschränkten Nutzungsrechte ein.

(2) Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle Rechte am Dienst selbst (Software, Gestaltung, Marken) verbleiben bei uns bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode offenzulegen.

(1) Die Antworten des Dienstes werden automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Inhalte erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Verarbeitung unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein. Der Anbieter kommt seiner Kennzeichnungspflicht nach Art. 50 Abs. 1 der KI-Verordnung durch einen im Dienst dauerhaft sichtbaren Hinweis nach, dass es sich um KI-generierte Inhalte handelt.

(2) Die Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer geschäftlichen Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Eignung zu prüfen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Ausgaben übernehmen wir nicht.

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem der Verlust auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderung des Leistungsangebots) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen werden wir den Kunden in Textform informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge werden wir gesondert hinweisen. Änderungen der Preise richten sich ausschließlich nach Ziffer 5 und sind nicht Gegenstand dieser Zustimmungsfiktion.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der wissato UG.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.